Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Stadtparteitag im März |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Alfred Mayer |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.03.2020, 14:35 |
A1: Meinungsführer im Umweltbereich werden
Antragstext
Die Stadtversammlung beschießt eine noch vor der Stichwahl stattfindende
basisdemokratische Debatte und Abstimmung über die von den SprecherInnen der
Münchner Grünen im Rahmen eines Wahl-O-Maten gestellten Fragen der Süddeutschen
Zeitung gegebenen gegebenen Antworten auf die Forderungen von FrydaysForFuture ,
insbesondere darüber, ob der Wirtschaftsraum München weiter wachsen darf und ob
das Planungsrecht genutzt werden muß, um die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen
und die Schaffung von immer noch mehr Büroflächen durch Ausweitung des Baurechts
bei vorhandenen Bürobauten zu verhindern.
Das gilt insbesondere für die Schaffung von Büroflächen für 3000 Arbeitsplätze
auf dem Gelände der Großmarkthalle und zwei Bürotürmen mit 150 Meter Höhe im
Bereich der Paketposthalle und Bauten für rund 3000 Arbeitsplätze für Google und
Apple und weitere für Amazon.
Die Stadtversammlung wendet sich auch gegen die Veranstaltung der
Internationalen Atomobilausstellung in München samt der von der Stadtspitze
angepriesenen Nutzung der attraktiven Plätze und Anlagen im Stadtbereich.
Soweit die Stadtversammlung - wie von einer ursprünglich den Menschen
zugewandten Partei nicht anders zu erwarten - wegen der sich voraussichtlich
jeden zweiten Tag verdoppelnden Ansteckungsgefahr "verschoben" werden sollte,
beantrage ich eine schriftliche bzw. digitale Debatte und Abstimmung über diesen
und andere Anträge noch vor der Stichwahl.
Begründung
Unsere OB-Kandidatin war in 6 Jahren Stadtratsarbeit für weiteres Wirtschaftswachstum in dieser Großstadt mit 400.000 Pendlern, Wohnungsmangel, an Wucher grenzenden Mieten, täglichen Staus auf allen Zufahrtsstraßen am Morgen und Abend, einer in vielen Bereichen laufend die Grenzwerte überschreitenden Luftbelastung.
Jeder weitere Arbeitsplatz schafft weiteren Wohnungsbedarf. Allein die Bauindustrie profitiert davon. Daß die Münchner Grünen Unternehmensspenden aus diesem Bereich annehmen oder angenommen haben und sie auch bei BMW einzuwerben zumindest versucht haben, stellt in meinen Augen eine Verhöhnung unserer Wähler dar.
In einem langwierigen Prozeß der Findung des Kommunalwahlprogramms wurde eine Diskussion über das in Gang befindliche ungebremste Wirtschaftswachstum systematisch verhindert.
Der von der SZ angebotene "Wahlomat" , genannt "Klima-O-Mat" , beruht auf den den Parteien zum Thema Umweltschutz gestellte Fragen, die sie mit ja, neutral oder nein beantworten konnten. Die Antworten den Grünen fallen so aus, daß einem eher radikalen Grünen wie mir erst an achter Stelle die Grünen empfohlen werden.
Fundstelle
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommunalwahl-muenchen-2020-interaktive-wahlhilfe-1.4806586
Anhand der Antworten des grünen Establishments ist das leicht erklärbar:
Hier eine Auslese der von den Grünen besonders interessant gewerteten Standpunkte:
(Achtung: Starke Nerven erforderlich)
Frage 1 Innerhalb des Mittleren Rings Auto nur für Anwohner und Sondergenehmigung: Neutral
Frage 2 Keine neuen Gewerbeflächen Neutral
Frage 4 Die Stadt braucht mehr Anwohnergaragen Ja
Frage 5 Grillverbot Isar mit Ausnahme für Gasgrills Nein
Frage 7 Mehr Biergärten und kleine Cafes am Isarufer Ja
Frage 8 Neue Hochhäuser über 100 Meter Neural
Frage 9 Ansiedlung weiterer Großkonzerne Neutral
Frage 11 Kulturzentrum GAsteig für 500 Millionen Euro sanieren Neutral
Frage 12 Auf Flächen im Nordosten(600 ha) und Norden (900 ha Wohnungen für 50.000 Neutral
Frage 17 Finanierung des Wohnungsbaus durch Erhöhung der Gewerbesteuer Nein
Frage 20 Eissportzentrum OlympiaPark (6000 Zuschauer) durch Sporthalle für
2500 Zuschauer ersetzen Neutral
Mit diesen ignoranten bis halbherzigen Standpunkten einer Partei, die allein FFF den großen Stimmenzuwachs verdankt, deren Forderungen aber keine Beachtung schenkt, wird es bei dieser Wahl keine grüne Oberbürgermeisterin geben.
Die Basis muß noch vor der Stichwahl in die Lage versetzt werden, über die Positionierung der Münchner Grünen im Umweltbereich abzustimmen, um zu retten, was noch zu retten ist.